Die Staatsrechnung 2013, der Geschäftsbericht der Regierung, acht Sachgeschäfte, 26 parlamentarische Vorstösse und 13 Geschäftsberichte wurden in einem viertägigen Sitzungsmarathon des Grossen Rates behandelt. Damit konnte die Legislatur 2010 bis 2014 mit viel Händeschütteln und Abschiednehmen ohne Pendenzen abgeschlossen werden. Rund 30 Parlamentsmitglieder werden in der Augustsession nicht mehr dabei sein. Drei von vier FDP-Vorstössen wurden überwiesen.
Die Behandlung des Sportförderungsgesetzes machte seinem Namen alle Ehre. Es war ein siebenstündiger Sitzungsmarathon bis das Geschäft mit 86:3 Stimmen verabschiedet werden konnte. Dabei ging es bei der schönsten Nebensache der Welt vor allem um das Geld. Das schlanke 17 Artikel umfassende Gesetz legt insbesondere die Finanzierung für die vier Säulen Bewegungsförderung, Breitensport, Leistungssport und freiwilliger Schulsport fest.
Bericht Kinder- und Jugendförderung
Der Grosse Rat war sich darin einig, dass der von der Regierung vorgelegte zwanzigseitige Bericht zur Kinder- und Jugendförderung eine umfassende Auslegeordnung darstellt. Der Ratslinken ging jedoch der Bericht zu wenig weit. Es würden eine klare Zielsetzung sowie ein Leitbild fehlen. Die Regierung vertrat jedoch die Ansicht, dass die Gemeinden zu unterschiedlich für ein allgemeingültiges Leitbild seien. Der Rat folgte der Regierung mit 74:27 Stimmen.
Engagierte Debatte um Eigenmietwert Satz (Fraktionssprecherin: Angela Casanova, FDP, Domat/Ems)
Die FDP-Fraktion fordert in einem Vorstoss eine Senkung des Eigenmietwertsatzes von 70 auf 60 Prozent. Damit sollen die unaufhörlich wachsenden Steuerabgaben der Wohneigentümer etwas gebremst werden. Die Steuereinnahmen für Eigenmietwerte haben sich zwischen 2002 und 2010 vervierfacht. Die Regierung warnte vor einem Mehraufwand für Kanton und Gemeinden von je knapp sieben Millionen Franken. Nach einer engagierten Debatte entschied sich der Rat
bei je 54 Ja und Nein sowie drei Enthaltungen mit dem Stichentscheid des Standesvizepräsidenten für eine Überweisung des Vorstosses. Nun muss die Regierung einen entsprechende Gesetzesanpassung vornehmen und dem Rat vorlegen
Aufgaben- und Leistungsüberprüfung abgewiesen (Fraktionssprecher: Urs Marti, FDP, Chur)
Die FDPFraktion fordert eine Aufgaben- und Leistungsüberprüfung, denn die Finanzaussichten seien schlecht und eine Überprüfung der staatlichen Tätigkeit sei, wie in der Privatwirtschaft, periodisch vorzunehmen. Die Regierung wehrt sich gegen die Überweisung des Vorstosses, da man kein Sparprogramm auf Vorrat brauche. Ausserdem verwies die Regierungsrätin darauf, dass die Regierung die Finanzen in den Griff bekomme und auch mit den beschlossenen Entlastungen ein Spar und Massnahmenpaket nicht nötig seien. Zudem hätte solch eine Überprüfung einen grossen Aufwand zur Folge. Der Rat folgte der Regierung mit 65:39 Stimmen
Teilrevision des Pensionskassengesetzes
Die Regierung will, nach einer kostspieligen Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskasse vor etwas mehr als zehn Jahren, die Renten der Staatsangestellten mit jährliche 750 000 Franken Steuergeldern auf hohem Niveau halten. Damit entfernt sich die kantonale Pensionskasse noch weiter von der Privatwirtschaft. Die FDP-Fraktion wehrte sich zwar engagiert aber letztlich erfolglos dagegen.
Staatsrechnung in Rekordzeit behandelt
Die Staatsrechnung, ein über dreihundertseitiges Werk, wurde in Rekordzeit behandelt. Kritik gab es keine, Fragen wurden kaum gestellt. Nach neun Jahren mit Überschüssen ist die Rechnung 2013 mit 34 Millionen Franken erstmals negativ. Grund ist der Einbruch der Repower‐Aktien und die Umstellung auf das neue Rechnungsmodell.
Speditive Behandlung
Der Grosse Rat behandelte die Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (Kommissionssprecherin: Brigitta Hitz, FDP, Churwalden), den Beitritt des Kantons Graubünden zur Interkantonalen Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich, den Bericht der Präsidentenkonferenz für die Teilrevision der Geschäftsordnung des Grossen Rates speditiv.
Wahlen ohne Nebengeräusche – Bericht mit wenigen Einzelfragen behandelt
Als Regierungspräsident für das Jahr 2015 wurde Martin Jäger gewählt und als Vizepräsident, mit einem sehr guten Resultat, Christian Rathgeb. Der Grosse Rat nahm zudem emotionslos und mit wenigen Einzelfragen insgesamt 13 Geschäftsberichte zur Kenntnis – von der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte bis zur RhB.
Ein gerüttelt Mass an Arbeit
Standespräsident Hans Peter Michel zog am Schluss der Session und der Legislatur 2010 bis 2014 Bilanz und stellte fest, dass der Rat in 62 Sitzungstagen im Grossen Rat sowie 432 Kommissionssitzungen ein grosses Pensum bewältigt habe, nämlich 77 Sachgeschäfte, 122 Aufträge, 153 Anfragen, fünf Anträge auf Direktbeschluss und 183 Fragen in den Fragestunden. Dazu kommen rund 45 Fraktionssitzungen und 8 Klausurtage.