Nach der Eroffnungsansprache des Standesprasidenten und der Vereidigung der erstmals anwesenden Stellvertreter behandelte und verabschiedete der Grosse Rat schwerpunktmassig die Hauptgeschafte Regierungsprogramm und Fi- nanzplan 2021 – 2024 sowie die Teilrevision des Energiegesetzes.
Regierungsprogramm und Finanzplan 2021-2024
Der KSS-Prasident Bruno Claus fuhrte durch dieses Geschaft. Bereits die Eintretensdebatte wurde sehr kontrovers ge- fuhrt. Der Finanzminister und Regierungsprasident Christian Rathgeb erorterte die Sachlage kompetent und nachvoll- ziehbar. Ab 2021 zeichnen sich deutliche Engpasse ab und die Plandefizite steigen auf uber CHF 100 Mio., sodass auf- kommende Begehrlichkeiten in Zukunft hinterfragt und mit der notigen Sorgfaltspflicht beurteilt werden mussen (Aus- gabendisziplin). Auf der Ertragsseite fallen folgende Entscheide ins Gewicht: Ressourcenausgleich Bund, STAF-Bund, Anpassung der Erbschafts- und Schenkungssteuern sowie die kantonale STAF-Umsetzung (insgesamt rund CHF 55 Mio / Jahr). Fur die Forderung der digitalen Transformation sowie for die Umsetzung des Green Deal (total rund CHF 80 Mio) sind Sonderfinanzierungen vorgesehen. Die aus Sicht der FDP an der Fraktionssitzung besprochenen Einwande wurden in der Detailberatung sowohl inn Regierungsprogram als auch inn Finanzplan eingebracht. Um den Kantonshaushalt langfristig sicherzustellen werden wir um umfassende Entlastungspakete (nicht auf Vorrat), punktueller Abbau von Staatsaufgaben (ohne Lastenabwalzung auf die Gemeinden) oder Erzielen von Mehreinnahmen mittels Steuerhohungen (ohne die FDP) nicht herumkommen. Die im Beschlussentwurf enthaltenen finanzpolitischen Richtwerte wurden, mit Ausnahme von Punkt 9, welcher gestrichen wurde, festgelegt.
Anfrage Wilhelm zur Vergabepraxis beim Konvikt Chur
Als Abschluss des zweiten Sessionstages wurde die vorgezogene Anfrage Wilhelm zur Vergabepraxis der Verwaltung, insbesondere beim Hochbauamt und beim Beispiel Konvikt Chur, sehr emotional behandelt. Dabei ging es darum, dass grosse Projekte in den vergangenen Jahren oftmals freihandig oder inn Einladungsverfahren vergeben wurden. Die Re- gierung zeigte anhand eines Gutachtens auf, dass diese Vergabe zwar nicht rechtswidrig, jedoch eher ungeschickt war. Fur die FDP steht die Rechtskonformitat und der Wettbewerb inn Vordergrund. Allerdings soll der Kanton weiterhin die Ausnahmen bei der Vergabepraxis nutzen, um innovative Bundner Unternehmer zu berucksichtigen. Dezidiert spricht sich die Fraktion jedoch gegen den sogenannten «Heimatschutz» aus.
Nachtragskredite
Der Grosse Rat nahm von dem durch die GPK genehmigten Nachkriegskredit von CHF 1‘298‘000 fur sonderpadagogische Massnahmen Kenntnis. Die Fraktion beobachtet diese steigenden Ausgaben mit Skepsis.
Wahl ad hoc Kommission «Simultan bersetzung inn Grossen Rat»
Die FDP wird in der ad hoc Kommission «Simultanubersetzung inn Grossen Rat» durch die Grossrate Samuele Censi, Felix Schutz und Rico Kienz vertreten.
Fragestunde
Folgende Fragen wurden vom zustandigen Regierungsrat beantwortet:
- Samuele Censi; mancanza die docenti nelle attivita techniche
- Anna-Margreth Holzinger-Loretz; Rettung bei Kreislaufstillstand
- Giovanni Jochum; seconda fase della revisione della legge federale sulla pianificazione del territorio
- Norbert Mittner; Effizienz in der Steuerverwaltung
- Gaby Thomann-Frank; Medikamenten-Versorgungsengpasse
Teilrevision des Energiegesetzes des Kantons Graubunden
Der Nichteintretens-Antrag der SVP und der Ruckweisungsantrag der SP zeigten auf, dass die Teilrevision des Energie- gesetzes alles andere als unbestritten war. Mit einer Ausnahme unterstutzen die Kommissionsvertreter der FDP, na- mentlich Duosch Fadri Felix, Peter Giacomelli, Giovanni Jochum und Werner Natter immer die Meinung der Kommissi- onsmehrheit, die sich auch durchgesetzt hat. Die zahlreichen Mehr- resp. Minderheitsantrage fuhrten dazu, dass die Debatte bis in den Abendstunden andauerte, sodass die Behandlung der vorgesehenen Anfragen resp. Auftrage auf die nachste Aprilsession vertagt werden musste.