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Delegiertenversammlung in Chur

Posted on 9. November 201417. Juli 2024

Die FDP.Die Liberalen Graubünden tagte am Donnerstag, den 6. November 2014 in Chur im B12, zu einer Delegiertenversammlung. Es waren die Parolen zu einer kantonalen und zu drei eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 30. November 2014 zu fassen.

Schwerpunkt der DV war die kontradiktorische Behandlung der kantonalen Vorlage Gemeinde- und Gebietsreform-Anschlussgesetzgebung Gebietsreform sein. Für die Vorlage trat FDP Grossrat Maurizio Michael, Bergell, auf, dagegen war Grossrat René Epp, Sedrun. Michael hatte leichtes Spiel, stand doch die Bündner FDP zum ganzen Projekt Gebietsreform immer positiv gegenüber. Michael betonte, dass diese Gebietsform grosse Gemeindeautonomie bringe, das heisst starke Gemeinden, starker Kanton und effiziente Regionen. Dieses nun vorliegende zukunftsgerichtete Jahrhundertwerk für den Kanton Graubünden wurde auch über Jahre hinweg durch die Bündner FDP massgeblich begleitet, was sich dann auch bei der Parolenfassung mit dem einstimmigen JA eindrücklich zeigte.

FDP Ständerat Martin Schmid stellte die Volksinitiative Abschaffung Pauschalbesteuerung vor. Er zeigte unter anderem die Folgen dieser gerade für den Kanton Graubünden unsinnigen Initiative auf und warnte vor einer Annahme, geht es doch um rund 50 Millionen Franken Steuergeldern, die dann anderweitig kompensiert werden müssten, sprich eventuell sogar mit Steuererhöhungen. Dem erneuten Angriff auf den Föderalismus müsse auch hier klar entgegengewirkt werden. Die Meinungen der FDP Delegierten waren auch hier gemacht. Das klare Verdikt der Delegierten, die Bündner FDP sagt NEIN zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung.
Die übrigen eidgenössischen Vorlagen wurden in der FDP Geschäftsleitung behandelt.

Der Davoser Landammann, Tarzisius Caviezel wurde wieder in die kantonale FDP Geschäftsleitung gewählt, wo er bereits während seiner Amtszeit als Nationalrat Einsitz nahm.

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Die FDP Kreis Fünf Dörfer setzt sich in den Gemeinden Landquart, Trimmis, Untervaz und Zizers für eine freiheitlich-liberale Politik ein.

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